Flat Geschäftsbedingungen und Konditionen

§ 1 Allgemeines

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen des Coworking Spaces "Fase15", betrieben durch We Start Spaces GmbH mit Sitz in Saarbrücken, vertreten durch die Geschäftsführer Bernd Pohl und Geschäftsführer Oliver Jungmann, Fasanerieweg 15, 66121 Saarbrücken, nachfolgend Fase15, die diese gegenüber ihren Kunden / Vertragspartnern erbringt. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Fase15 ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Fase15 auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. (2) Das Angebot richtet sich an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen von Fase15 ist die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen einschließlich Internetnutzung (WLAN), die Bereitstellung von Meetingräumen, Schließfächern, Parkplätzen und technischer Büroinfrastruktur. Ein Vertrag kommt durch auch per E-Mail mögliche Annahmeerklärung der Fase15 auf eine entsprechende Anfrage des Kunden zustande. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. (2) Je nach gewählter Vertragsart ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt. Die Preise und Konditionen der von Fase15 angebotenen Dienstleistungen sind der Tarifliste auf www.coworkhub.de abrufbar. (3) Die Arbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Strom, Internetzugang. (4) Der Kunde hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt. (5) Die Arbeitsplätze dürfen durch den Kunden nur für den bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Fase15. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Fase15 zur fristlosen Kündigung. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der von Fase15 bereitgestellten Infrastruktur (wie Server, Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führen oder Störungen selbiger für andere Nutzer verursachen. (6) Flexible Arbeitsplätze sind am Ende jeden Nutzungstages vom Kunden komplett zu räumen und ggf. zu säubern.

§ 3 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln

(1) Zugang zu den Büroflächen von Fase15 wird dem Kunden, je nach den Bestimmungen des gewählten Tarifs, entweder werktags innerhalb der Öffnungszeiten oder per Smartphone gewährt. Schuldhafter Zahlungsverzug des Mitglieds berechtigt Fase15 zur Verweigerung des Zutritts, bis der Rückstand ausgeglichen ist. (2) Fase15 behält sich das Recht vor, Kunden im Falle sittenwidrigen, anstößigen oder allgemein geschäftsschädigenden Verhaltens des Hauses zu verweisen. Es gilt die jeweilige Hausordnung, die in den Geschäftsräumen aushängt. (3) Als Nutzungstag gilt der (angebrochene) Kalendertag des Check-In des Kunden, unabhängig von der Anzahl des Reststunden dieses Kalendertages.

§ 4 Anmeldung der Kunden

Fase15 betreibt die Homepage www.fase15.de mit der Möglichkeit von Onlinebuchungen. Kunden von Fase15, die einen Nutzervertrag online abschließen wollen, müssen sich vor dem Vertragsschluss wirksam anmelden und den nachfolgenden Geschäftsbedingungen zustimmen. Das nach der Anmeldung zugesandte Passwort hat der Kunde stets geheim zu halten. Das Passwort wird von Fase15 nicht an Dritte weitergegeben. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt wiederzugeben. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Kunde verpflichtet, die Änderungen gegenüber Fase15 unverzüglich mitzuteilen beziehungsweise diese in seinem Online-Zugang selbstständig zu ändern. Ggf. entstehende Kosten und / oder Schäden für ein Versäumnis trägt der Kunde. Verlängerungen des Nutzungsvertrages bzw. die Buchung zusätzlicher Leistungen erfolgen nach dem gleichen Muster.

§ 5 Tarife und Zahlungsmodalitäten, Stornokosten

(1) Alle Preise von Fase15 sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüber hinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise, die auf www.fase15.de und im Geschäftsraum ersichtlich sind. (2) Die Bezahlung der Rechnung erfolgt unbar durch folgende Zahlungsmittel: Überweisung für deutsche Bankkonten; Kreditkarten (MasterCard, American Express, VISA); Paypal, BAR, EC oder SEPA Lastschrift. Fase15 behält sich vor, einzelne Zahlungsarten ohne Angabe von Gründen nicht zu akzeptieren. (3) Die Leistungsentgelte sind ohne Abzug ab Rechnungsdatum sofort zur Zahlung fällig. Ab dem 15. Kalendertag nach dem Rechnungsdatum befindet sich der Kunde in Verzug. Im Verzugsfall ist Fase15 berechtigt, gegenüber den Kunden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Diskontsatz der Europäischen Zentralbank (oder dem nachfolgenden Zinssatz) p. a. zu fordern. Falls Fase15 in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist diese berechtigt, diesen geltend zu machen. (4) Im Fall des Verzugseintritts ist Fase15 berechtigt, die einzelnen Dienste bis zur endgültigen Begleichung des offenen Rechnungspostens kostenpflichtig zu suspendieren. Die Suspendierung lässt die Pflicht zur Zahlung von nutzungsunabhängigen Entgelten unberührt. (5) Der Kunde hat Einwände gegen die Rechnung innerhalb von sechs Wochen nach Rechnungsdatum substantiiert schriftlich zu erheben. Einwände berechtigten den Kunden nicht, bereits gezahlte Beträge zurückzufordern (auch nicht via Rücklastschrift). Erkennt Fase15 die Einwände ganz oder teilweise an, erstattet Fase15 zuviel gezahlte Beträge dem Kunden. Veranlasst der Kunde eine Rücklastschrift, gehen die damit verbundenen Kosten für Fase15 zu seinen Lasten und Fase15 ist zu einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt. (6) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder diese durch Fase15 anerkannt wurden. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen (Einzel-) Vertragsverhältnis beruht. (7) Storniert der Kunde die gebuchte Leistung kommen folgende Stornosätze zur Anwendung: Bei Storno ab 48 Stunden vor Beginn der Leistung 25% des Preises. Bei Storno ab 24 Stunden vor Beginn der Leistung 50% des Preises. Bei Stornierung nach Beginn der Leistung 100% des Preises.

§ 6 Datenschutz

Für sämtliche Bestimmungen bezüglich des Datenschutzes gilt die Datenschutzrichtlinie von Cobot unter https://www.cobot.me/privacy-policy . Durch Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten diese Bestimmungen als akzeptiert.

§ 7 Kündigungen

(1) Das Vertragsverhältnis besteht nur so lange, wie der Kunde im Voraus gezahlt hat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für die Vertragspartner unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform. Eine Erstattung etwaiger Guthaben oder deren Übertragung ist nicht möglich. (2) Fase15 kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt vor, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen zweimalig in Verzug gerät oder seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt. Ferner, wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Kunden wegfällt (Beendigung des Hauptmietverhältnisses) oder der Kunde ungeachtet einer Abmahnung wiederholt gegen die Hausordnung verstößt. (3) Der Kunde kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (4) Hat der Kunde Anlass für eine ausserordentliche Kündigung gegeben, ist Fase15 berechtigt, vorausbezahlte Mitgliedsbeiträge einzubehalten und ggf. Schadensersatzansprüche geltend zu machen und den Kunden bei Fase15 auszuschließen. § 8 Vertragsdurchführung (1) Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen. (2) (Technische) Veränderungen an den Arbeitsplätzen sind nicht gestattet. (3) Illegale Downloads und illegale Uploads sind verboten.

§ 9 Gewährleistung, Haftung

(1) Der Kunde hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und die angemieteten Arbeitsplätze nicht separat verschließbar sind. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Fase15 übernimmt gegenüber dem Kunden bei Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Gewährleistung für den Zustand des jeweiligen Arbeitsplatzes. Der Kunde erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet. (2) In allen Fällen, in denen Fase15 im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet Fase15 nur, soweit ihr, ihren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, Fase15 fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. (3) Der Nutzer erklärt im Falle von Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten die Duldung dieser Arbeiten und versichert, dass er aus eventuellen Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz keine Minderungsrechte, bzw. Schadensersatzansprüche herleiten wird, sofern Fase15 diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. (4) Fase15 übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten der Kunden, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu Fase15 unterbleiben. Sofern Fase15 von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Kunde Fase15 von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde ersetzt Fase15 die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass Fase15 von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird. (5) Für den ausreichend sicheren Verschluss gemieteter Schränke, Schubladen o.ä ist der Kunde selbst verantwortlich. Fase15 haftet nicht für entwendete Gegenstände. Für Garderobe wird keine Haftung übernommen.

§ 10 Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1) Der Kunde hat die Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigen Zustand, gereinigt und somit unverschmutzt an Fase15 zurück zu geben. Schäden hieran oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind Fase15 vollumfänglich vom Kunden zu ersetzen. Sofern nicht vom Kunden vorgenommen, wird für die Endreinigung und ggf. notwendige Instandsetzung eines Arbeitplatzes und / oder Büros eine pauschale Gebühr in Höhe von 150 € je Arbeitsplatz berechnet. (2) Der Kunde hat sämtliche Schlüssel an Fase15 zurück zu geben. Zurückgelassene Gegenstände kann Fase15 auf Kosten des Kunden einlagern, wenn sie trotz Aufforderung nicht entfernt werden. Anlagen, Einrichtungen und Zubehör sind in gebrauchsfähigem Zustand zurück zu geben. (3) Gibt der Kunde den Arbeitsplatz nicht rechtzeitig heraus, haftet er für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind.

§ 11 Hausordnung, Öffnungszeiten, Sonstiges

(1) Fase15 ist berechtigt, einzelne Leistungsangebote, nicht jedoch wesentliche Bestandteile der Gesamtleistung, zu verändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Kunden zumutbar sind. (2) Fase15 informiert laufend über die Öffnungszeiten und das Leistungsangebot. Die Öffnungszeiten können - soweit erforderlich und zumutbar - verlängert oder verkürzt werden, z.B. im Falle von Feiertagen, aufgrund von Revisionen, Renovierungs- oder Reinigungsarbeiten. Fase15 wird Veränderungen der Öffnungszeiten oder Sperrungen von Räumlichkeiten unter Einhaltung einer angemessenen Frist ankündigen. (3) Der Kunde verpflichtet sich, den Anweisungen der Mitarbeiter Folge zu leisten sowie die Hausordnung zu beachten. Grobe und / oder wiederholte Verstöße können Fase15 berechtigen, ein Hausverbot zu erteilen und eine außerordentliche fristlose Kündigung auszusprechen. Fase15 bleibt vorbehalten, die Hausordnung im Rahmen des Zumutbaren zu ändern.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Der Kunde erteilt Fase15 die Erlaubnis in Pressemitteilungen und zu sonstigen Zwecken als Referenzkunde genannt zu werden (3) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; alle anderen Formen werden ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Sollten Gesetze, auch solche, die dispositiv sind, die Änderung oder Anpassung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages notwendig machen, so vereinbaren die Parteien die Ersetzung der alten Regelung durch die gesetzliche bis zur Herbeiführung einer eigenen neuen Bestimmung. (4) Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln der AGB bzw. des mit Fase15 geschlossenen Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen und der Intention der Parteien möglichst nahe kommt; dasselbe gilt im Falle einer Lücke. (5) Leistungs- und Erfüllungsort und Gerichtsstand unter Ausschluss von UN-Kaufrecht ist für alle Ansprüche und Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Saarbrücken.

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RAHMENBEDINGUNGEN FÜR POSTFÄCHER

§1 Definition der Leistung

Ladungsfähige Postanschrift; Briefpostannahme und Annahme kleiner Päckchen;
 Postfach im Coworkingspace. Die Fase15 stellt dem Servicenehmer die Adresse „Fasanerieweg 15, 66121 Saarbrücken“ zur Verfügung, nimmt Briefpost und kleine Päckchen entgegen und verwahrt sie in einem abgeschlossenen Postfach auf.

§2 Postnachsendung

Auf Wunsch leiten wir die Post 1x wöchentlich gegen eine monatliche Gebühr von 29 € inkl. MwSt. plus den anfallenden Portokosten weiter.

§2 Vertragslaufzeit und Kündigung

Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jeweils 10 Tage zum Aboende durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden. Abolaufzeit und Mindestvertragslaufzeit betragen drei Monate. Die Fase15 kann fristlos kündigen, wenn der Servicenehmer länger als 4 Wochen mit der Miete im Rückstand ist, einer dieser Vertragsbedingungen nicht eingehalten wird, oder festgestellt wird, dass der Servicenehmer unlautere Geschäfte betreibt.

§3 Mietzins und Bezahlung

Der monatliche Mietzins für den Postempfang beträgt 60 EUR  / Monat zzgl. MwSt. zzgl. Mitgliedschaft Basis —oder— 10 EUR / Monat  zzgl. MwSt. zzgl. Mitgliedschaft Flat und wird monatlich in Rechnung gestellt. Die Miete ist im Voraus fällig.

(Mindestanforderung für die Geschäftsadresse ist der Tarif BASIS)

§4 Vertragsänderungen/Salvatorische Klausel

Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag an Dritte ist dem Servicenehmer ohne Zustimmung von Fase15, nicht gestattet. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform, Nebenabreden bestehen nicht. Sollten einzelne Bestimmungen aus diesem Vertrag unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen dennoch wirksam. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Saarbrücken.

Cobot Geschäftsbedingungen und Konditionen

Cobot ist die Web-Plattform, über die Fase15 diese Website bereitstellt.

1. General

1.1. Upstream-Agile GmbH, Adalbertstraße 7-8, 10999 Berlin, registered with the commercial register of the local court (Amtsgericht) of Charlottenburg under HRB 110149 B (“upstream”) provides an application to manage coworking spaces via its website www.cobot.me (the “Service” or “Services” or “Cobot”) as further specified on www.cobot.me (the “Website”).

1.2. All contractual relationships between upstream and any customer of upstream using Cobot (“Customer”, together with upstream the “Parties”, each a “Party”) shall be governed by these terms of service (“Terms of Service”). By registering on the Website or using Cobot, the Customer agrees to be bound by these Terms of Service.

1.3. Standard business conditions and/or general terms and conditions of the Customer do not apply, regardless of whether or not upstream has expressly objected to them in a particular case.

2. Registration

2.1. Any use of Cobot requires prior registration on the Website by creating an account (“Account”) and the acceptance of these Terms of Service. Customer must provide accurate and complete information and keep the Account information updated.

2.2. Customer is solely responsible for the activity that occurs on their Account. Customer shall keep their login data (password) confidential and prevent any unauthorized use by third parties. He shall immediately inform upstream if there are indications that any third party is misusing their account.

3. Use of Services

3.1. Offers published by upstream on the Website are non-binding.

3.2. The Customer may use Cobot for a trial run after registering. The Customer may only register for a trial run once. If a Customer registers for more than one trial run, upstream will have the right to delete these additional Accounts.

3.3. By registering on the Website according to section 2 hereof and subscribing to a subscription plan, the Customer makes a binding offer to use the respective Services. The offer shall be deemed to be accepted by upstream by making available the respective Service. Upon the acceptance of a subscription a contract governed by these Terms of Service between the Customer and upstream is concluded (the “Contract”).

4. Prices and Payment

4.1. The price for using Cobot depends on the number of members which are using the coworking space of the respective Customer (each a “Member”).

4.2. The Customer will be required to provide upstream with billing and account information for credit card, debit or other payment systems, such as PayPal, (each a “Payment Source”) for which the Customer is authorized to approve charges to allow upstream to collect payment from the Customer for their subscription plan. The Customer authorizes upstream to automatically and immediately bill the Payment Source when payments for subscription plans are due. The Customer shall only be allowed to raise an objection to a bill/deduction within eighty days starting from the day the deduction was made. If the objection was not raised, the deduction is deemed accepted by the Customer.

4.3. The billing of a subscription plan is made on a pre-paid basis. The payment source will be billed within five bank working days of the beginning of the chosen subscription period and then on a monthly or, as applicable, annual basis.

4.4. The prices stated on the Website are net prices excluding VAT. All other charges in connection with the use of the Services shall be borne by the Customer.

5. Contract Period, Termination of Contract, Cancellation of account

5.1. The Contract runs for an indefinite time and will remain in effect until terminated by one of the Parties in accordance with the Terms of Service.

5.2. The Parties may terminate this Contract for any or no reason at their convenience to the end of each month.

5.3. The Customer having used the trial run may unsubscribe from Cobot anytime without giving reason and without notice by using the respective button in their account.

5.4. The right of termination for cause and without notice remains unaffected for both Parties. A good cause for termination shall include, but shall not be limited to, any of the following events:

5.4.1. the Customer fails to comply with any applicable legal provisions;

5.4.2. a serious breach of the Customer of obligations arising from these Terms of Service by the Customer;

5.4.3. an attempt a denial of service attack on any of the Services by the Customer or any attempt to hack or break any security mechanism on any of the Services;

5.4.4. the Customer fails to pay the fees for the ordered Services;

5.4.5. a proceeding to wind-up the Customer or similar is brought against, or by the Customer (especially including insolvency and creditor protection scenarios and similar).

5.5. Any termination declaration shall be made via the “termination” button within the Account.

5.6. In the event of termination,

5.6.1. the Account of the Customer will be disabled and the Customer may not be granted access to their Account or any files or other content contained in the Account although residual copies of information may remain in upstream’s system;

5.6.2. any rights of use granted to Customer for using Cobot shall expire immediately and Customer shall cease to use the Services;

5.6.3. upstream will not refund any prepaid fees to Customer.

5.7. After a period of inactivity, whereby a user fails to log in to an Account for a period of nine months, upstream reserves the right to disable or terminate the Account. If an Account has been deactivated for inactivity, the subdomain associated with that Account may be given to another Customer without further notice.

6. Intellectual Property Rights

6.1. Subject to these Terms of Service, and for the duration of the Contract, upstream grants the Customer a non-exclusive license to use the Services, which non-exclusive license is hereby accepted by Customer (the “License”). The License shall be granted as non-exclusive, non-assignable, non- transferable, with no right to sub-license, worldwide limited right to use the Services. Customer is responsible for its staff’s compliance with the Terms of Service.

6.2. The scope of the License shall be subject to and limited by the number of Members as agreed between upstream and the Customer.

6.3. upstream does not claim any ownership in any of the content uploaded, transmitted or stored by the Customer in its Account. upstream will not use any of such content for any purpose except to provide the Customer with the Services.

7. Proper use

7.1. The Customer agrees that they are responsible for their own communications and for any consequences thereof. The Customer shall act according to the destined functions of the Website and Services. Any inappropriate or illegal use, manipulation, or change of the Website and Services is prohibited. In particular, the Customer shall, shall not agree to, and shall not authorize or encourage any third party to:

7.1.1. use the Service to upload, transmit or otherwise distribute any content that is unlawful, defamatory, harassing, abusive, fraudulent, obscene, contains malware or is otherwise objectionable as reasonably determined by upstream;

7.1.2. upload, transmit or otherwise distribute content that infringes upon another party’s intellectual property rights or other proprietary, contractual or fiduciary rights or obligations;

7.1.3. prevent others from using the Service; or

7.1.4. use the Service for any fraudulent or inappropriate purpose.

7.2. upstream reserves the right to delete any infringing content according to this section 7, terminate the Services and/or suspend Accounts of a Customer that is violating any of these Terms of Service, in particular this section 7.

8. Representations and Warranties

The Customer represents and warrants that (i) all information provided by them to upstream to participate in the Services is correct and current; and (ii) the Customer has all necessary right, power and authority to enter into the Contract and to perform the acts required of Customer hereunder.

9. Indemnification

9.1. The Customer will indemnify, defend, and hold harmless upstream and its officers, directors, employees for any and all claims, suits, litigation, causes of action, losses, damages, expenses, costs (including court costs and attorneys’ fees) and liabilities (“Losses”) that arise out of, or in connection with (i) the Customer’s use of the Website and/or Services; (ii) any breach by the Customer of any warranty defined in section 8; (iii) any claim that the Customer’s content distributed via the Services caused damage to a third party.

9.2. In cases of an aforementioned enforcement of claims by third parties, the Customer will provide upstream with all their information that is needed for the examination of the claim and for the defense against it. The Customer provides the information immediately, truthfully, and completely.

9.3. The regulation of liability of the Customer or their obligation of indemnification shall apply to the same extent in the event of an act of a Member of the Customer.

10. Limitation of Liability

10.1. upstream’s liability for damages caused by or related to the exercise of rights and obligations under this Agreement shall be excluded. The limitation of liability shall not cover

10.1.1. damage from injury to life, body or health caused by upstream;

10.1.2. damages caused by upstream that are a result of willful intent or gross negligence;

10.1.3. damages caused by upstream as a result of slight negligence in the event of upstream’s breach of an essential contractual obligation which is indispensable for the duly execution of the contract and thereby jeopardizes the achievement of the contract purpose and such damage is typically foreseeable at the time of the infringement;

10.1.4. upstream’s liability in the event of the assumption of a warranty if an obligation infringement covered thereby triggers upstream’s liability.

10.2. Liability under the Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) shall remain unaffected.

10.3. The limitations and/or restrictions of upstream’s liability shall also apply to the personal liability of its legal representatives and vicarious agents.

10.4. upstream will not be liable hereunder by reasons of any failure to timely perform its services due to an event beyond its reasonable control, including acts of God.

11. Use for reference

The Customer agrees that upstream may use information of the Customer provided by them (i.e. the name/trademark) for marketing purposes as reference on the Website. The Customer may withdraw such consent by writing an email to upstream to support@cobot.me.

12. Privacy Policy

upstream provides the Customer with information on how data is collected and processed in Upstream’s Privacy Policy.

13. Miscellaneous

13.1. These Terms of Service shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany excluding the Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) and the conflict of laws provisions. Both Parties submit to the exclusive jurisdiction of the courts of Berlin.

13.2. Should any provision of this Terms of Service be or become invalid, ineffective or unenforceable as a whole or in part, the validity, effectiveness and enforceability of the remaining provisions shall not be affected thereby. Any such invalid, ineffective or unenforceable provisions shall be deemed replaced by such valid, effective and enforceable provision as come closest to the economic intent and purpose as of such invalid, ineffective or unenforceable provisions as regard subject-matter, amount, time, place and extent. The aforesaid shall apply mutatis mutandis to any gap in these Terms of Service if any court has confirmed such proceeding.

13.3. upstream reserves the right to change these Terms of Service at any time without indicating the reasons. upstream will notify Customer of the changed Terms of Service on the Website or via email no later than two (2) weeks before the refined terms will take effect. In case Customer objects the new Terms of Service they may terminate the Contract with a period of two (2) weeks upon receipt of the information about the changes by upstream via the “termination” button within the Account.

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